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07.03.2024
Hergovich zu Hypo-Gewinnplus: „66 Mio. Euro Gewinn den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zurückgeben!“
„Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs hat die Landesbank wegen der hohen Zinsen diese enormen Übergewinne einfahren. Mir würde auf Anhieb eine Maßnahme einfallen, wie man sich erkenntlich zeigen könnte und etwas für die Infrastruktur im ländlichen Raum tun könnte. Ich fordere LH…
06.03.2024
Kocevar: „LH Mikl-Leitner muss schwarze Schafe endlich in Polit-Pension schicken!“
„Was ist los mit der ÖVP NÖ und ihren Bürgermeistern im Land?“, fragt sich LAbg. Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister und Kommunalsprecher der SPÖ NÖ anlässlich des dritten Falls von massivem Unrechtsbewusstsein. Zuerst Alfred Riedl, der – als amtierender Gemeindebund-Präsident - mit Grundstücken…
06.03.2024
Weninger kritisiert „Kost´ fast nix“-Mentalität beim Landtagssaal
„Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während die SPÖ…
06.03.2024
Zwander: Schaubach, Riedl, Koza werfen schlechtes Licht auf Gemeindearbeit
ÖVP muss für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen und Ruf anständiger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder herstellen LGF Wolfgang Zwander: "Weit überwiegend ist die Arbeit der niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg eine hervorragende. Die…
05.03.2024
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten; SPÖ NÖ verbucht ersten Erfolg, fordert aber Verlängerung des Zuschusses „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf…
01.03.2024
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die notwendige Zeit erhalten. „Denn…